AGB
Vertragsbedingungen für Gutschein-Bestellungen über die Plattform www.edeka-b2b-gutscheine.de
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG (nachfolgend „EDEKA“) gibt aus verschiedenen Gründen und zu unterschiedlichen Zwecken werthaltige Papiergutscheine an Geschäftskunden heraus, die an Endkunden weitergegeben werden können. Die Gutscheine können bundesweit in den Geschäften (Märkten) des EDEKA-Verbundes einlöst werden können. Nachfolgend erhalten Sie die wesentlichen Informationen und Vertragsbedingungen bezüglich der Papiergutscheine, welche online über die Internetseite www.edeka-b2b-gutscheine.de (nachfolgend „Bestellplattform") von EDEKA bestellt werden können. EDEKA behält sich vor, das Sortiment, das Layout oder Nennwerte der Papiergutscheine einzuschränken oder auszuweiten. Der Papiergutschein unterscheidet hinsichtlich des Materials und Designs deutlich von der EDEKA Gutscheinkarte.
(2) Vertragspartner im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Privatpersonen sind nicht bestellberechtigt. Neukunden registrieren sich über einen Registrierungsprozess. Eine Bestellung ist erst nach Bestätigung der Registrierung durch EDEKA möglich.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen EDEKA und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, EDEKA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. EDEKA behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf auszuweiten oder einzuschränken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Eine Bestellung von Gutscheinen ist nur möglich, wenn der Kunde vollständig registriert und durch EDEKA freigegeben ist.
(2) Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß besonderer schriftlicher Vereinbarung bzw. der Ware beiliegenden Beschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von EDEKA ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
(3) Der Kunde kann auf der Bestellplattform Gutscheine nach Stückzahl auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem dem Warenkorb sammeln. Bevor die Bestellung abgeschickt werden kann, muss sich der Kunde einloggen oder neu registrieren, Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er dann eine unverbindliche Bestellung der in den Warenkorb gelegten Gutscheine ab. Die Bestellung stellt somit kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(4) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten/Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(5) EDEKA schickt dem Kunden nach der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei EDEKA eingegangen ist und stellt keine Annahme des Auftrages dar. Der Kunde erhält im Anschluss an seine Bestellung eine Rechnung der EDEKA. Diese Rechnung wird nur digital an die angegebene Emailadresse versandt. Mit Zustellung der Rechnung kommt ein Kaufvertrag zustande. Erst nach Zahlungseingang werden die Gutscheine bedruckt und versandt. Nach Zahlung der Rechnung kann die Bestellung durch den Nutzer im Shop nicht mehr storniert oder geändert werden. Der Versand der Rechnung kann bis zu 2 Tage dauern.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die Lieferzeit berechnet sich ab den Tag der Zahlungseingangsbestätigung durch EDEKA und beträgt in der Regel 5-7 Werktage. Details zur Lieferzeit entnehmen Sie bitte auch Ihrer Bestellbestätigung.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die korrekte Angabe der Lieferaderesse liegt im Verantwortungsbereich des Bestellers. Der Lieferung liegt immer ein Versandschein der Bestellung bei. Bei Problemen wendet sich der Besteller direkt an den auf dem Versandschein angegebenen Kontakt.
(3) Die Lieferfrist ist nicht bindend. Sollte ein vom Kunden bestellter Gutschein nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig lieferbar sein, wird EDEKA den Kunden hierüber unterrichten. Eine Lieferung erfolgt in diesem Fall teilweise oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, der dem Kunden mitgeteilt wird.
(4) Die Lieferung erfolgt versichert mit einem ausgewählten Transportdienstleister nach Zahlungseingang. Die Trackingnummer wird dem Besteller übermittelt.
§ 4 Nutzungsmöglichkeiten
(1) Die Gültigkeit der erworbenen Gutscheine ist begrenzt. Gerechnet werden drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Bis zum Ende der Gültigkeit können die Gutscheine bundesweit in teilnehmenden EDEKA-Märkten und Marktkauf- Häusern für den Kauf von Waren eingesetzt werden. Eine hundertprozentige Annahmegarantie durch jeden Markt kann nicht gewährleistet werden.
(2) Die Gutscheine können beim Einkauf bundesweit in den teilnehmenden EDEKA-Märkten und Marktkauf- Häusern eingelöst werden, in dem sie auf den zu zahlenden Kaufpreis angerechnet werden. Eine Aus- bzw. Teilauszahlung ist nicht möglich.
(3) Der Kunde kann die erworbenen Gutscheine an seine Mitarbeiter und sonstige Verbraucher weitergeben, da der Gutschein nicht an eine Person gebunden ist. Ein Weiterverkauf ist rechtswidrig.
(4) Setzen Sie den Gutschein nicht direkter Sonneneinstrahlung aus. Die Sonneneinstrahlung kann zur Unleserlichkeit des Gutscheins führen und verkürzt die Gültigkeit.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) EDEKA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner vor.
(2) Alle Preise, die auf der Bestellplattform angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sind in Euro angegeben.
(3) Der Kunde trägt die angegebene Servicegebühr pro Gutschein zusätzlich der Versandkostenpauschale und der gekauften Gutscheinwerte.
(4) Der Versand der Gutscheine erfolgt versichert mit einem ausgewählten Versanddienstleister. Eine Sendungsverfolgung ist durch die übermittelte Trackingnummer möglich.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung erfolgt nur per Vorkasse.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat EDEKA Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, wird er von EDEKA 3 Mal gemahnt. Nach der 3. Mahnung erfolgt die Löschung des Auftrags. Die Erhebung von Gebühren im Rahmen des Mahnprozesses behält sich EDEKA vor.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung,
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
(2) Den Anspruch auf den Kaufpreis sowie etwaige Schadensersatzansprüche und die Erhebung von Kosten im Mahnprozess behält sich EDEKA ausdrücklich vor. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung und leisten keinen Ersatz für den Fall, dass der Einkaufsgutschein beschädigt und z.B. unleserlich wird, es sei denn, wir haben diese Beschädigung selbst zu vertreten. Ein Umtausch von Gutscheinen ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EDEKA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
§ 8 Haftung
(1) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet EDEKA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und EDEKA der Sitz von EDEKA.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(Stand Januar 2021)